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SVP Stadt Luzern
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zur Teilrevision der Gemeindeordnung
Aufgrund der Fusion mit Littau wurde eine Teilrevision der städtischen Gemeindeordnung notwendig. Unbestritten ist die Abschaffung der Schulpflege (eine alte Forderung der SVP). Die unveränderte Unter-schriftenzahlen bei Initiativen und Referenden ist eine bürgerfreundliche Lösung. Die Abschaffung der grossstadträtlichen Bürgerrechtskommission ist aber höchst unerfreulich. In einer Güterabwägung hat die Generalversammlung knapp mit 11 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen beschlossen, dieser Teilrevision trotzdem zuzustimmen.
Newsletter
Mai 2010
zum Verzicht auf die beschlossene Sanierung der Ferienheime Oberrickenbach und Bürchen
Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt.
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Die Stadt Luzern überarbeitet das Reglement über die Benützung des öffentlichen Grundes. Der Stadtrat benutzt diese Gelegenheit, zu versuchen, die Gebühren auf breiter Front teilweise massiv zu erhöhen. Ausserdem sollen Bereiche, die zurzeit noch auf Reglementsstufe geordnet sind und in der Oberaufsicht des Grossen Stadtrates liegen, auf Verordnungsstufe geregelt werden. Was bedeutet, dass der Stadtrat seinen Verantwortungsbereich markant ausbauen will. Sowohl die geplante Gebührenrunde wie die Zuständigkeitsverschiebung vom Grossen Stadtrat zum Stadtrat wird von der SVP abgelehnt. |
| Vernehmlassungsantwort der SVP Stadt Luzern |
politisiert am Volk vorbei
Die Volkswahl des Bundesrats stärkt die direkte Demokratie unseres Landes. Die Bürger können auf allen Ebenen mitbestimmen und ihre Vertreter in die Behörden wählen: Vom Gemeinderat über den Bezirksrichter bis hin zu den Regie-rungsräten. Diese Mitbestimmung gilt es durch die Volkswahl des Bundesrats auch auf Bundesebene zu verankern.
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Am 4. März hat der Grosse Stadtrat deutlich Nein gesagt zu einer Motion Wettstein (FDP), welche die Revision der Hängeordnung von 2002 forderte und die Aufhängung von Kopien in den leeren Jochen der Kapellbrücke. Auch von einem Probeaufhang der Schumacher-Kopien, wie ein SVP-Postulat dies anregte, will das Parlament nichts wissen. Neben der geschlossenS SVP-Fraktion haben ledigliche einige versprengte FDP- und CVP-Grossstadträte diese Vorstösse mitgetragen. Damit ist das Parlament brav dem sturen Stadtrat gefolgt und politisert in dieser sache kräftig am Volkswillen vorbei. Einmal mehr hat man sich hinter dem fadenscheinigen Qualitätsargument versteckt, Stadtrat Bieder versstieg sich sogar in die Bemerkung, bei diesen Bildern handle es ich um schlechte Theaterkulissen-Malerei. Dafür unterstützt er den untauglichen FDP-Vorschlag, Mäzene zu finden, um qualititativ hochstehende Bilder herstellen zu können. Ein Rohrkrepierervorschlag erster Güte. Nach dem Wunsch von Stadtrat und Grosser Stadtrat solle man nun die Sache auf sich beruhen lassen. |
Votum der SVP-Fraktion
im Grossen Stadtrat
14. Januar 2010
DER SVP-FRAKTION IM GROSSEN STADTRAT
Die Beratungsaufträge der Stadtverwaltung
Interpellation vom 22.03.2010
Standortwahl SML und Musikhochschule
Postulat vom 22.02.2010
Keine Demonstrationen im Luzerner Stadtzentrum an Samstagen vor 17 Uhr
Motion vom 27.01.2010
Fragen zur Anti-WEF-Demonstration vom 23.01.2010
Interpellation vom 26.01.2010
Eine 1. August-Feier auch wieder in Luzern
Postulat vom 14.12.2009
Minarettverbot in laufende BZO aufnehmen
Motion vom 9.12.2009
Salle Modulable: Wann kommt die Kostenwahrheit auf den Tisch?
Interpellation vom 4.12.2009
Sanierung Seebad - Sponsorierung durch ewl
Interpellation vom 11.11.2009
Die Probleme des Bahnhofplatzes verlagern sich auf andere Strassen und Plätze - und die Stadt schaut schon wieder zu?
Interpellation vom 22.10.2009
| Votum der SVP-Fraktion in der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 4. März 2010 |
| Ein schwarzer Tag für die Eliten in diesem Land. Nicht genug konnten all die angeblich "anständigen, toleranten, weltoffenen" in der Schweiz, im Chor mit der Presse, vor der Anti-Minarett-Initiative warnen. Ebenfalls belämmert stehen CVP und FDP dar, deren Basis klar den Abstimmungsparolen ihrer Parteileitungen nicht gefolgt ist. Den letzten Rest von Glaubwürdig-keit haben die linksgesteuerten Abstimmungs-prognosen verloren.Statt einem klaren Nein ist ein klares Ja zustande gekommen: 57% Prozent haben Ja zur Initiative gestimmt, im Kanton Luzern waren es 61%. Die linke Stadt Luzern hingegen hat die Initiative mit 58% Nein-Stim-men abgelehnt, lediglich vier Kreise haben der Initiative zugestimmt. Die Initianten fordern, dass die Initiative buchstabengetreu umgesetzt wird. |
| An der gut besuchten Mitgliederversammlung vom 2. November im Restaurant Schützenhaus wurde Pirmin Müller zum neuen Präsidenten der SVP Stadt Luzern gewählt. Der 31-jährige Müller war sieben Jahre lang Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern. Er ist per sofort im Amt. Ebenfalls neu gewählt wurde die Parteileitung, die in ihrer neuen Zusammensetzung ab dem 1.1.2010 im Amt ist. |
01.06.2010
Fraktionssitzung
08.06.2010
Parteileitungssitzung
10.06.2010
Sitzung Grosser Stadtrat,
Rathaus, 16 Uhr
15.05.2010
Fraktionssitzung
24.05.2010
Sitzung Grosser Stadtrat
| Medienmitteilung vom 3. November 2009 |
| Am 12. Oktober erschien in der NLZ ein Interview mit Pirmin Müller. Leider konnten wegen eines technischen Fehlers die von uns angebrachten Korrekturen in dem Printmedium nicht berücksichtigt werden: Ein e-mail mit den Korrekturen ist bei der NLZ nicht angekommen, weshalb die NLZ davon ausgehen durfte, dass wir mit derm vorliegenden Interview-Text einverstanden sind. Das ist nicht der Fall. Darum veröffentlichen wir hier das von uns angepasste Interview. |
| Interview Pirmin Müller |
| Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde von SVP-Grosssstadtrat Yves Holenweger in den wesentlichen Punkten gutgeheissen und ordnet die Wiederholung des zweiten Wahlganges für den vakanten fünften Sitz im Luzerner Stadtrat an. Der Regierungsrat stellt fest, dass Stadtpräsident Urs W. Studer sich "aktiv in die Wahlen eingemischt" hat und damit die Wahlen verfälscht habe. Mit anderen Worten: der ehemalige, schon längst abgehobene Stadtpräsident hat sich über die demokratische Rechtsordnung hinweggesetzt - ein für ein Exekutivmitglied unakzeptables und unentschuldbares Vergehen. |
| Der Entscheid des Regierungsrates zur Stimmrechtsbeschwerde im vollen Wortlaut |